Präambel
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen AareDate und den Nutzern, die Services von AareDate nutzen, (nachfolgend "Nutzer") und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der AareDate-Services erfolgt.
Mit der Anmeldung bei AareDate z. B.: unter https://www.aaredate.ch (nachfolgend "Website" genannt) und aller darauf verweisenden Domains erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.
Inhalt
1. Anwendungsbereich
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die Benutzung der Website AareDate. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung von AareDate in Textform.
2. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
- Der Vertrag zwischen AareDate und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Benutzerkontos mittels der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der Website zustande.
- Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Der Nutzer kann sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die AareDate Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt dabei ein, dass gewisse Daten in die AareDate Datenbank übernommen werden.
- Aaredate behält sich das Recht vor, die Registrierung von Nutzern aus sachlichen Gründen abzulehnen. Solche Gründe sind insbesondere: Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen, Anschlagen der Betrugsprävention, Zweifel an der Identität, SPAM-Verdacht, Zweifel am Alter, Täuschung. AareDate darf die Registrierung auch von weiteren Schritten, u.a. einer Identifizierung oder SPAM-Präventionsschritten abhängig machen.
- Pro Nutzer darf nur ein Benutzerkonto angelegt werden. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann. Mehrfachregistrierung und eine erneute Registrierung für durch AareDate gesperrte Nutzer ist untersagt.
- Die Nutzung ist nur für volljährige, natürliche Personen gestattet
- Die Nutzung ist nicht für Sexualstraftäter gestattet. Dies sind Personen, die wegen Sexualdelikten gemäss Art. 187 ff. des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) oder deren jeweiligen regionalen Äquivalenten vorbestraft sind.
WIR FÜHREN KEINE BACKGROUND CHECKS DURCH, werden aber bei begründetem Verdacht öffentlich verfügbare Informationen auswerten, um sicherzustellen, dass für unsere Benutzer keine Gefahr besteht.
3. Leistungen von AareDate
AareDate betreibt mit der Website eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennenlernen können. Die Datenbank ist unter www.aaredate.ch abrufbar. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren. AareDate gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
4. Kündigung des Benutzerkontos durch den Nutzer
- Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
- Der Nutzer kann sein Benutzerkonto durch Löschen seines Benutzerkontos oder durch Kündigung in Text- oder Schriftform kündigen. Zur Löschung seines Benutzerkonto findet er in den Einstellungen eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung in Text- (E-Mail) oder Schriftform (per Brief) ist möglich. Der Nutzer muss bei einer Kündigung zwingend die E-Mail-Adresse angeben, die er bei seinem Benutzerkonto hinterlegt hat, da sonst eine Zuordnung zum Benutzerkonto nicht möglich ist.
- Wird das Benutzerkonto von dem Nutzer gekündigt oder gelöscht, verfallen alle dort enthaltenen oder freigeschalteten kostenpflichtigen Funktionen mit Ausnahme vom Benutzerkonto unabhängiger Abonnements oder vom Benutzerkonto unabhängiger virtueller Güter.
5. Kündigung des Benutzerkontos durch AareDate
- AareDate kann das Benutzerkonto mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich kündigen.
- AareDate kann ein Benutzerkonto durch Kündigung in Text- oder Schriftform kündigen.
6. Pflichten des Nutzers
a. Wahre und zutreffende Angaben, Überprüfung durch AareDate
a.1 Der Nutzer darf für die Plattform ein Pseudonym nutzen. Wenn der Nutzer sich entscheidet Informationen (z.B. Angaben oder Bilder) in sein Benutzerkonto einzustellen, müssen diese der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit zutreffend beschreiben. Informationen sind insbesondere unzutreffend oder unwahr, wenn auf eingestellten Informationen der Nutzer nicht zu erkennen ist oder eine andere Person als den Nutzer zeigen.
a.2 Der Nutzer stellt sicher, dass er unter der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist. Der Nutzer wird die bei AareDate hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell halten und die Kommunikation mit AareDate über diese Adresse abwickeln. Der Nutzer soll in der Kommunikation via E-Mail von der bei AareDate hinterlegten Adresse schreiben, um eine Zuordnung zu einem Benutzerkonto zu ermöglichen. Verzögerungen aufgrund fehlender Angaben des Nutzers gehen zu seinen Lasten.
a.3 Der Nutzer verpflichtet sich, nur seine eigenen Daten (inkl. E-Mail-Adresse) und nicht die einer anderen Person anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
a.4 AareDate darf die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben gegebenenfalls überprüfen lassen, um die Identität der Nutzer und die Funktionsweise der Plattform sicherzustellen. Der Nutzer wird auf Aufforderung durch AareDate seine Identität nachweisen oder sich verifizieren. Bei Ablehnung oder Nichtverifizierung ist AareDate zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung befugt.
b. Verhalten des Nutzers und Nutzerinhalte, Gewährung von Nutzungsrechten
b.1 Der Nutzer ist verpflichtet sich auf der AareDate-Plattform entsprechend unserer Verhaltensrichtlinie zu verhalten. Jegliches Verhalten, dass rassistisch, beleidigend, diskriminierend, belästigend, verleumderisch, sexuell, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig ist, ist verboten.
b.2 Der Nutzer räumt AareDate an allen von ihm auf der Plattform generierten, übermittelten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalten (z.B. Bilder, Texte, Kommentare) (im folgenden "Nutzerinhalte") unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare und zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Rechte (nachfolgend "Nutzungsrecht") ein, Nutzerinhalte auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen und zu verwerten.
b.3 Der Nutzer ist für seine Nutzerinhalte allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Nutzerinhalte nicht rassistisch, beleidigend, diskriminierend, belästigend, verleumderisch, sexuell, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig sind. Diese Pflicht wird durch die Inhalts- und Verhaltensrichtlinie konkretisiert. AareDate ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzerinhalte, die gegen diese Regeln verstossen, zu löschen oder zu beenden und das Benutzerkonto des verantwortlichen Nutzers vorrübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis zu beenden.
b.4 Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung einschliesslich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung. Insbesondere umfasst von dem eingeräumten Recht ist das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, einschliesslich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet) und Wiedergabe sowie alle Rechte des Datenbankherstellers, einschliesslich des Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe und insbesondere des Rechts zur Aufnahme in Datenbankwerke. Von der Rechteeinräumung umfasst ist dabei insbesondere das unbegrenzte Recht, die vom Nutzer entworfenen Inhalte, insbesondere Videos, Grafiken und Texte, auf der Website von AareDate oder in Suchmaschinen sowie Social Media öffentlich zugänglich zu machen und für Werbemassnahmen jeglicher Art zu nutzen sowie das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.
b.5 Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er befugt ist, das Nutzungsrecht in dieser Form an seinen Nutzerinhalten einzuräumen und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Falls dem Nutzer bekannt werden sollte, dass Rechte Dritter bestehen, so hat er AareDate hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Nutzer stellt AareDate hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
c. Nutzernachrichten
Der Nutzer wird keine privaten Nachrichten verschicken, die rassistisch, beleidigend, diskriminierend, belästigend, verleumderisch, sexuell, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst rechtswidrig sind.
d. Haftung für das Benutzerprofil und Sorgfaltspflichten
d.1 Der Nutzer legt für seinen Account Zugangsdaten, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort fest. Der Nutzer muss ein sicheres Passwort wählen und das Passwort nicht bei einem anderen Dienst wiederverwerten.
d.2 Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die mit seinem Benutzerprofil vorgenommen wurden. Diese Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Ehepartner, Lebenspartner, Verwandte, Freunde etc. weitergegeben werden. Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Soweit Anlass besteht, eine Kenntnisnahme durch Dritte zu vermuten, müssen die Zugangsdaten unverzüglich geändert und der mögliche Missbrauch unverzüglich AareDate gemeldet werden.
d.3 Es ist Aufgabe des Nutzers regelmässige, Sicherungen von seinen Daten vorzunehmen.
d.4 AareDate kann nicht alle Angaben anderer Nutzer überprüfen, da die Angaben anderer Nutzer aufgrund ihres Umfangreichtums und der fehlenden Möglichkeit zur Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich sind. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben eines anderen Nutzers zu prüfen, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens ausserhalb der AareDate Plattform oder in sonstiger Weise in Interaktion tritt.
e. Verbot von Schadsoftware, Phishing, SPAM und Credit-Framing
e.1 Der Nutzer darf sein Benutzerkonto nicht zum Versenden von Nachrichten mit Schadsoftware, Phishing-, SPAM oder Junk-Mail-Nachrichten (z.B. unverlangte Massennachrichten, Kettenbriefe, unverlangte kommerzielle Nachrichten) oder zur Vorbereitung rechtswidriger Handlungen (wie z.B. für Betrug oder Erpressung) nutzen.
e.2 Der Nutzer darf sein Benutzerkonto nicht zum Credit-Farming bereitstellen oder nutzen. Er darf nicht an Credit-Farming teilnehmen. Credit-Farming liegt vor, wenn Nutzer allein oder mit anderen Nutzern Benutzerkonten erstellt oder nutzt, um mit diesen Free Credits geschäftsmässig zu sammeln. Credit-Farming liegt ebenfalls vor, wenn Free Credits durch Manipulation, Täuschung oder Ausnutzung von Programmierfehlern erhalten werden.
7. Sanktionen bei Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen durch den Nutzer
- AareDate kann Nutzerinhalte, die gegen unsere Verhaltensrichtlinien verstossen, unwiderruflich entfernen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch AareDate gelöschten Informationen besteht nicht. AareDate kann Nutzerinhalte, die gegen strafrechtliche Vorschriften verstossen, bei Strafverfolgungsbehörden melden.
- Verstösst der Nutzer gegen diese Vertragsbedingungen oder unsere Verhaltensrichlinien kann AareDate abhängig von der Schwere des Verstosses:
- den Nutzer verwarnen,
- einzelne Funktionen der AareDate-Plattform für den Nutzer oder das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend sperren,
- Funktionen der AareDate-Plattform für den Nutzer dauerhaft sperren,
- das Benutzerkonto des Nutzers dauerhaft sperren oder
- das Benutzerkonto ausserordentlich kündigen und eine erneute Registrierung untersagen.
Die Verwarnung oder Sperre haben die Wirkung einer Abmahnung.
- Bei der Bestimmung der Schwere des Verstosses wird AareDate das Vorverhalten des Nutzers (etwa frühere Verwarnungen) sowie Einsicht des Nutzers, eine Betroffenheit anderer Nutzer und die Anzahl der Beschwerden über diesen Nutzer sowie die Verletzung von geltendem Recht in angemessener Weise würdigen.
- Verstösst der Nutzer trotz erfolgter Sanktionen wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen ist AareDate berechtigt, das Benutzerkonto aus wichtigem Grund ausserordentlich und fristlos zu kündigen.
- Begeht der Nutzer mit seinem Benutzerkonto Straftaten, ist AareDate berechtigt, das Benutzerkonto ohne Abmahnung aus wichtigem Grund ausserordentlich und fristlos zu kündigen.
- Kündigt AareDate das Benutzerkonto aus einem vom Nutzer zu vertretenem Grunde, hat der Nutzer den entstandenen Schaden zu ersetzen.
8. Schadenersatz durch den Nutzer bei Verletzung seiner Pflichten
Bei vorsätzlicher oder fährlässiger Verletzung seiner Pflichten, ist der Nutzer verpflichtet, AareDate oder AareDates gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen entstandenen Schaden zu ersetzen.
9. Haftung durch AareDate
- Eine Haftung von AareDate- gleich aus welchem Rechtsgrund- tritt nur ein, wenn:
(1) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
(2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von AareDate zurückzuführen ist.
Haftet AareDate gemäss dem vorgehenden Absatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen AareDate bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von AareDate verursacht werden, welche nicht zu AareDates Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen AareDate Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
- Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
- Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet AareDate nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemassnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
- AareDate haftet nicht für Inhalte anderer Nutzer, die nicht von AareDate in die Plattform eingestellt wurden, sofern AareDate keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalt hatte.
- Diese Haftungsbegrenzungen zugunsten AareDate gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AareDate.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Nutzungsbedingungen
- AareDate behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsbedingungen zu ändern.
- Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn AareDate den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
- Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen oder per Hinweis beim erneuten Einloggen auf der Seite. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen hat AareDate ein Sonderkündigungsrecht.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem schweizerischen Recht.
- Einziger Gerichtsstand ist Bern.
12. Schlussbestimmungen
- Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform beider Seiten. Das Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Bei Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die Deutsche massgeblich.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 26. Oktober 2022 aktualisiert.